Ladungssicherung beim Einkauf im Baumarkt

 

Beantwortung der Fragestellung:

Der Baumarkt verkauft in erster Linie Produkte, wobei er nicht wissen kann, sind diese für den privaten Bereich oder gewerblichen Bereich.
Das machen aber auch andere Verkaufseinrichtungen.

Welche Gesetze sind nun in erster Linie bei dem Thema „Ladungssicherung“ zu beachten.
Zuerst einmal die StVO der §22:
Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sind so zu verstauen und zu sichern, das sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlichen Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin-und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.
Wenn es sich um Gefahrgut handelt, dann das ADR, die GGVSEB und RSEB. Hier muss aber zwischen dem privaten Bereich und gewerblichen Bereich unterschieden werden.
Für den privaten Bereich:
Der Unterabschnitt 1.1.3.1 Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung.
Die Vorschriften des ADR gelten nicht für:
Beförderungen gefährlicher Güter, die von Privatpersonen durchgeführt werden, sofern diese Güter einzelhandelsgerecht abgepackt sind und für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit und Sport bestimmt sind, vorausgesetzt, es werden Maßnahmen getroffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern. Wenn diese Güter entzündbare flüssige Stoffe sind, die in wiederbefüllbaren Behältern befördert werden, welche durch oder für Privatpersonen befüllt werden, darf die Gesamtmenge 60 Liter je Behälter und 240 Liter je Beförderungseinheit überschreiten. Gefährliche Güter in Großpackmitteln (IBC), Großverpackungen oder Tanks gelten nicht als einzelhandelsgerecht verpackt;
In der RSEB Ziffer 1-2 steht:
Beispiele für erforderliche Maßnahmen im Sinne von „normalen Beförderungsbedingungen“ sind:
– ausreichende Ladungssicherung,
– wirksamer Schutz von Verschlussventilen bei verpackten Gütern der
Klasse 2 (z. B. Schutzkappen),
– Verwendung sicherer Verschlüsse für flüssige und feste Stoffe.

Für den gewerblichen Bereich:
Der Unterabschnitt 7.5.7.1 bis 7.5.7.3
Mit dem Hinweis auf Abschnitt 1.1.5:
Wenn die Anwendung einer Norm vorgeschrieben ist und ein Wiederspruch zwischen der Norm und den Vorschriften des ADR besteht, haben die Vorschriften des ADR Vorrang.
Die RSEB Nr. 28.1 zu §28 Pflichten des Fahrzeugführers:
Belädt der Fahrzeugführer nicht selbst, so bleibt er im Rahmen der zumutbaren Entwicklungsmöglichkeiten neben demjenigen, der tatsächlich belegt, verantwortlich. Von dem Fahrzeugführer ist zu verlangen, dass er vor Abfahrt die Ladungssicherung durch äußere Besichtigung prüft und während der Fahrt erkennbare Störung behebt oder beheben lässt.
Die RSEB Ziffer 7-8:
Die Regelung in der Fußnote des ADR, dass dieser Unterabschnitt als erfüllt gilt, wenn die Ladung gemäß der Norm EN 12195-1:2010 gesichert ist, bezieht sich auch auf gemischte Ladungen von Gefahrgut und Nichtgefahrgut. Bei der Inanspruchnahme von Freistellungsregelungen nach Abschnitt 1.1.3 oder bei Anwendung von Kapitel 3.5 gilt Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR/RID nicht. Es sind jedoch immer die Vorgaben der StVO anzuwenden.

Nun zu den Fragen:

1. Entbindet sich die Baumarktleitung mit diesem Hinweis jeglicher Verantwortung?
JA, es ist ein allgemeiner Hinweis, denn nicht jeder kennt die gesetzlichen Vorgaben. Obwohl er es wissen müsste.

2. Besitzt dieser Hinweis auf dem Kassenbon Rechtskraft?
Nein, es ist wie gesagt nur ein Hinweis. Ich finde das gut, denn es gibt ein Sprichwort: „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.“

3. Gibt es bereits Gerichtsurteile zu diesem Thema?
Mir sind zur Zeit keine bekannt.

4. Muss der Baumarkt zwischen gewerblichen- und privaten Kunden unterscheiden?
Wie soll die Mitarbeiter des Baumarktes das unterscheiden?

Wenn klar zu erkennen ist, das Kunden im gewerblichen Bereich sind, z.B. am Auftrag, auf Rechnung bezahlen u.ä. dann schon eher.

Vor allen Dingen bei Gefahrgut, hier sind die Verantwortlichen genau im ADR Kapitel 1.4 und der GGVSEB § 17 bis §23a und §27 bis §29 definiert.

Gerald Dünnebier können Sie als Berater im Lasiportal unter folgendem Link aufrufen: >> Berater im Lasiportal

 

Frage 4. Muss der Baumarkt zwischen gewerblichen und privaten Kunden unterscheiden?
Ich denke das man die Lage differenzieren muss. Auf dem Bon ist ein Artikel im Wert von 9,98 € drauf. Im Einkaufswagen an die Kasse
dann ab zum Auto und reingeworfen. Das alltägliche Bild auf Baumarktparkplätzen.
Nun schauen wir mal in die sogenannten Drive in. Hier kann der Häuslebauer und gewerbliche Handwerker mit Pkw + Hänger sowie Transporter und kleine LKW einfahren.
Jetzt wird eine Palette Pflastersteine verladen. Laut Kassenbon habe ich die Anweisungen zu geben wie dieses zu geschehen hat.
Man kann davon ausgehen das diese mit dem Gabelstapler verladen wird. Ich Kunde XY der keine Ahnung von Flurförderzeugen hat,
soll dem Baumarktmitarbeiter verklickern wie er die Palette zu verladen hat.
Somit wird der Baumarkt zu Verlader mit all seinen Rechten und Pflichten. Ich denke der Filialleiter bewegt sich auf sehr dünnen Eis
wenn er glaubt mit diesen Zusatz auf seinem Kassenbon die Verantwortung zu übertragen.
Ich habe bei einer Firma hier in Hamburg folgenden Hinweis gefunden.
„Sehr geehrter Kunde,
gemäß §22 StVO haben wir als Versender bei allen Abholern, ob Spediteure, Kunden oder Privatpersonen auf die
Ladungssicherung zu achten und haften dafür. Das Lagerpersonal wird keine Fahrzeuge mit Motoren, Getrieben und
anderem Stückgut beladen, bei dem die Fahrzeugführer nicht entsprechendes Material zur Ladungssicherung nachweisen können.
Dieses gilt auch insbesondere für Kleitransporter und PKW. Außerdem muss der Laderaum des Fahrzeuges so bemessen sein,
dass vor allem Motoren in ihren Umverpackungen/Gestellen verbleiben können und nicht vor der Verladung demontiert bzw. ausgepackt werden müssen.
Wenn gewünscht, können Sie bei uns Ladungssicherungsgurte käuflich erwerben.
Es ist nicht die Aufgabe des Ladepersonals die Ladungssicherung vorzunehmen, sie sind aber in der Pflicht die ordnungsgemäße Ladungssicherung zu überprüfen.
Bei Unfällen, die auf fehlende oder unsachgemäße Ladungssicherung zurückzuführen sind, haftet die Firma YXYX genauso wie der Abholer. Wir bitten um Ihr Verständnis!“
Wie man sehen kann geht es auch anders. Mir sind auch andere Firmen bzw. Speditionen bekannt, die Fahrzeuge zurückweisen, welche nicht die benötigten Ladungssicherungsmittel mitführen.
Es geht hierbei doch um Haftungsansprüche also Geld. Es müssen Personen in Firmen sich Gedanken darüber gemacht haben wer für die Ladungssicherung wann und wo zuständig ist.
Einige kommen zu dem Schluss das sie eine Verantwortung für die Ladungssicherung haben und andere sehen das nicht so, wie der Baumarkt.
Ich kann nicht verstehen, wenn Menschen zu Schaden kommen, durch fehlende bzw. unzureichende Ladungssicherung, die Gerichte entscheiden müssen wer in diesem
Fall ein Fehlverhalten begangen hat.
Hier nochmals ein paar Paragrafen.
§ 22 Abs. 1 StVO: Ladung
Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und her rollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.
§ 23 Abs. 1 StVO: Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Er muss dafür sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. Er muss auch dafür sorgen, dass die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind. Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sowie an Fahrrädern auch am Tag vorhanden und betriebsbereit sein, sonst jedoch nur, falls zu erwarten ist, dass sich das Fahrzeug noch im Verkehr befinden wird, wenn Beleuchtung nötig ist (§ 17 Abs. 1).
§ 30 Abs. 1 StVZO: Beschaffenheit der Fahrzeuge Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass
1. ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt,
2. die Insassen insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst geschützt sind und das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen möglichst gering bleiben.
§ 31 Abs. 2 StVZO: Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge
Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Führer nicht zur selbständigen Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig ist oder dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet.
Durch den § 22 Abs. 1 StVO wird die Ladungssicherung vorgeschrieben. Wer daraus resultierend die Ladungssicherung durchführt, wird zivilrechtlich geklärt (vgl. Zivilrechtliche Verantwortung). Durch den § 23 Abs. 1 StVO wird die Verantwortung für die Ladungssicherung dem Fahrer übertragen.
Der Fahrzeughalter hat laut § 30 Abs. 1 StVZO ein geeignetes ausgerüstetes Fahrzeugeinzusetzen und dafür zu sorgen (Grundlage § 31 Abs. 2 StVZO), dass diese Ausrüstung für den jeweiligen Transport ausreichend ist.
Bei der Anwendung der Ladungssicherung sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten (§ 22 Abs. 1 StVO; z.B. VDI Richtlinien 2700 ff. und DIN EN Normen). Auf ihrer Basis müssen die tatsächlichen Maßnahmen zur Ladungssicherung durchgeführt werden.Wer die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit zur Ladungssicherung durch Vereinbarungen oder Beauftragungen delegieren möchte (z.B.: auf den Disponenten), muss dabei folgendes beachten:

Beantwortung der Fragestellung:Nach meiner Ansicht, kann sich ein Verlader („ der Baumarkt“) nicht aus der Verantwortung zur Ladungssicherung entziehen.

Im § 22 der StVO Ladung steht sinngemäß, dass die Ladung zu sichern ist und dabei die anerkannten Regeln der Technik zu beachten sind.
Die Straßenverkehrsordnung richtet sich an jeden, der am Straßenverkehr teilnimmt und sich auf öffentlichem Straßenland bewegt.
Dabei wird NICHT unterschieden ob es sich um einen gewerblichen oder PRIVATEN Transport handelt.

Nach einen Urteil des OLG Stuttgart Beschluss vom 27.12.1982 – 1Ss 858/82
Verantwortlichkeit des Verladers für die Ladung als Grundsatzurteil zum Verladerverstoß gemäß § 22 StVO.
Nach § 22 StVO ist neben den Lenker und Halter des Fahrzeugs auch der Verlader für die verkehrssichere Verstauung der Ladung verantwortlich.
weiter heißt es …
Sie ist nach § 49 Abs. 1 Nr. 21 StVO selbst bußgeldbewehrt und richtet sich an jedermann, der für die Ladung verantwortlich ist, also nicht nur an den Halter oder Führer des Fahrzeugs, sondern auch an den Verlader……

• Zur Frage ob der Baumarkt zwischen Gewerblichen- und Privatkunden unterscheiden muss:

In Folge eines Unfalls, wird es den Geschädigten egal sein, ob er Schaden von einem Gewerblichen oder Privaten Unfallverursacher erlitten hat.
Es ist doch eindeutig, das sich die StVO und StVZO an jeden Verkehrsteilnehmer richtet.

Das OLG Celle hat mit Beschluss 322 Ss 39/07 vom 28.07.2007 genau dazu ein rechtskräftiges Urteil gesprochen.

Und hier das Negativbeispiel Nr. 1

und das Negativbeispiel Nr. 2

Unverantwortlich handelt, wer als Verlader ein Fahrzeug mit einer derart schlechten Ladungssicherung von seinem Grundstück fahren lässt.

Frank Hentrich können Sie als Berater im Lasiportal unter folgendem Link aufrufen: >> Berater im Lasiportal

 

Entbindet sich die Baumarktleitung mit diesem Hinweis jeglicher Verantwortung?Nein – grundsätzlich kann sich ein gesetzlich Verantwortlicher nicht entbinden oder seine Verantwortung delegieren. Damit würde er sich jeder weiteren Verfolgung – strafrechtlich wie zivilrechtlich – entziehen.Soweit es sich um Privatkunden handelt, die ihre Ware selbst im Markt auswählen, in den Einkaufswagen legen, durch die Kasse gehen und dann das Geschäft verlassen, besteht durch Dritte sicherlich keinerlei Einfluss auf das Ladegeschäft und den Zustand der Ladung im Fahrzeug. Eine Verantwortung würde hier sicherlich zu weit gehen.Anders hingegen verhält es sich in den Fällen, wo Fahrzeuge/Anhänger im Baumarkt (könnte auch die Baustoffhandlung sein) direkt vom Lager mit Ladegut bestückt werden. Sei es mit Hilfe von Gabelstablern oder Hubwagen oder mit anderen techn. Hilfsmitteln, so geschieht das Ladegeschäft eindeutig im Sinne der einschl. Rechtsvorschriften über die Pflichten eines Verladers. Hier ist es auch unerheblich, ob es sich um gewerbliche oder private Kunden handelt. § 22 StVO gilt gleichermaßen für Jedermann.Die Verladerrolle fällt auf die übergebende Firma, in diesem Falle ist das der Baumarkt, zu. Hier ist es erforderlich, dass die Marktleitung einen Verladeleiter (ausgebildete Person) einsetzt. Dies wird von den einschlägigen Gesetzen verlangt.Besitzt dieser Hinweis auf dem Kassenbon Rechtskraft?Nein – Bestehende Vorschriften können mit einem derartigen Hinweis nicht ausgehebelt werden. Der Gesetzgeber sieht diese Verfahrensweise nicht vor. Insoweit ist ein allgemeiner Hinweis auf dem Kassenbon für den Kunden (Transporteur) als Anstoß anzusehen und dient der Verkehrssicherheit.GerichtsurteileDie beiden `Klassiker` des OLG Stuttgart (27.12.1982, 1 Ss 858/82) und des OLG Celle (322 Ss 39/07 vom 28.07.2007) sind Grundsatzurteile und nehmen Fahrer, Halter und andere Personen (Verlader, Leiter von Ladearbeiten) in die Verantwortung. Zu dem alltäglichen „Baumarktfall“ wird sicherlich in absehbarer Zeit ein Urteil zu erwarten sein, spätestens dann, wenn es zu einem Schadensereignis gekommen ist.siehe auch zum Thema:
>> Mangelnde Ladungssicherung nach Einkäufen im Baumarkt (Videofilm)>> Fremdwort Ladungssicherung