Gerichtsurteile

Fahrer muss auf Verlademängel hinweisen

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm / Verantwortung aller Beteiligten Eine Spedition muss bei einem offensichtlichen Verlademangel 50 Prozent vom Schaden tragen, der während des Transports aufgetreten ist. Das gilt auch dann, wenn die Spedition die Verladung nicht unmittelbar vorgenommen hat. Auf dies Urteil des Oberlandesgericht Hamm weist die Deutsche Anwaltshotline hin (AZ: 18 U 126/11). Im […]

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Überholvergang ab 45 Sekunden rechtswidrig

Urteil des OLG Hamm zu so genannten „Elefantenrennen“auf zweispurigen Autobahnen/ Dauert der Überholvorgang auf einer Autobahn mehr als 45 Sekunden an, handelt es sich um ein rechtswidriges Verkehrsmanöver, das zu ahnden ist. Auf diese praktikable Faustregel bezüglich der so genannten „Elefantenrennen“ hat sich in einem jetzt veröffentlichten Beschluss das Oberlandesgericht Hamm festgelegt. In der Straßenverkehrsordnung […]

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Verbot von Asbesttransporten rechtmäßig

Aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig / Grund: Gesundheitsgefährdung Das Verwaltungsgericht Schleswig hat ein Verbot des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums zum Transport von Asbestschlamm auf Lkws für rechtmäßig erklärt (AZ: 3 B 46/12). Beim Transport in Form von loser Schüttung und einer Plane als Abdeckung könnten gesundheitsschädliche Asbestfasern freigesetzt werden, so das Gericht. Gegen das Verbot hatte eine […]

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Blutentnahme: Zustimmung reicht aus

Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen: Zustimmung eines Volltrunkenen ausreichend für Blutentnahme Veranlasst die Verkehrspolizei bei einem volltrunkenen Verkehrsteilnehmer eine Blutentnahme, dann reicht dessen Zustimmung aus. Der Eingriff ist rechtmäßig, auch wenn keine richterliche Anordnung vorliegt. Auf dies Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen (AZ: 1 Ss 82/11) weist das Portal eurotransport.de hin. Im vorliegenden Fall hatte die Polizei […]

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Lkw-Parkplatzmangel weiter im Fokus

Gerichtsurteil: Lkw-Fahrer sollte Truck nachts und an Wochenenden abseits von Wohngebiet parken / Mehr Stellplätze an der A 5 Selbstständige Fernfahrer dürfen ihren Lkw über Nacht oder an Wochenenden nicht in einem Wohngebiet abstellen, nur damit sie bei einem Auftrag schneller startbereit sind. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden (AZ: 1 A 126/10). Die Richter […]

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Bei Fahrverbot: Keine fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern urteilt im Falle eines fristlos gekündigten Berufskraftfahrers Ein Chef darf einen Berufskraftfahrer umgehend entlassen, wenn ihm die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen wurde und er so seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann. Hat der Trucker aber während einer Privatfahrt gegen das Verkehrsrecht verstoßen, dann kommt allenfalls eine personenbedingte ordentliche Kündigung in Betracht. Wurde das amtliche […]

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