Gerichtsurteile

Verstoß gegen Gefahrgutvorschriften

Gefäße dürfen beim Transport nicht umkippen / Sicherer Transport von GasflaschenAuch wenn keine speziellen Vorschriften existieren, müssen Gefäße doch so verstaut werden, dass sie beim Transport nicht umkippen können. Auf diesen Grundsatz der Ladungssicherung hat in einem, immer noch aktuellen,Urteil das Amtsgericht Wiesbaden verwiesen (06.02.1997, AZ: 26 Js 11588.3/96).Zum Hintergrund: Der Betroffene ist Vorarbeiter und […]

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Fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers ist rechtens

Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln: Verstoß gegen absolutes Alkoholverbot Der – mindestens grob fahrlässige – Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten ist auch ohne vorangegangene Abmahnung geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln in den Erläuterungen seines Urteils gegen einen 56-Jährigen festgestellt.Danach sei die fristlose Kündigung des Gefahrgut-Fahrers […]

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Wer haftet bei mangelnder Ladungssicherung

Sicherungsverpflichtung bei allen Gegenständen auf der LadeflächeDie Frage der Haftungsverpflichtung ist bei Vorfällen, die auf mangelnde Ladungssicherung zurückzuführen sind, ein stets aktuelles Thema. Ein Urteil des Amtsgerichtes Celle, weiterverhandelt vor dem dortigen Oberlandesgericht, aus dem Jahr 1996 setzt noch immer juristische Maßstäbe. Zum Hintergrund: Das Gericht hatte den Betroffenen zu einer Geldbuße verurteilt, weil er […]

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Ladungssicherung und Haftungsverpflichtung

Grundsatzurteile zum Thema Ladungssicherung betreffen Halter, Fahrer und alle für das Verladen VerantwortlicheDie Haftungsverpflichtung bei der Ladungssicherung ist immer wieder Thema von juristischen Entscheidungen. Drei Grundsatzurteile belegen, dass für das verkehrssichere Verladen von Transportgütern neben Halter und Führer des Fahrzeugs immer auch für das Verladen verantwortliche Personen haften. Mangelnde Ladungssicherung ist einer der häufigsten Gründe für Geldbußen bei […]

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Gebote der Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) die sich nur an Beförderer richten

Die Gebote des§ 7 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 25 Abs. 1 der TierschTrV, die eine Kennzeichnung der Transportmittel mit der Angabe „lebende Tiere“ und die Angabe der Ladedichte und Höhe des für die Tiere uneingeschränkt verfügbaren Raumes vorsehen, richten sich nur an den Beförderer, nicht hingegen an den bloßen Verleiher/Vermieter des Transportfahrzeugs. Letzterer […]

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LKW-Fahrer ist für Ladungssicherung verantwortlich

Die Klägerin war mit dem Transport einer 18 Tonnen schweren Presse beauftragt. Als in einem Verkehrskreisel die Haltegurte rissen, rutschte die Presse vom Auflieger und wurde erheblich beschädigt. Die Kaskoextraversicherung verweigerte jedoch die Schadensregulierung unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit. Daraufhin verklagte die Transportfirma die Versicherung auf Zahlung.Das OLG Saarbrücken stellte dazu klar, dass der Führer […]

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