Abfallrecht – Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Abfallentsorgung: Am 1. Juni kommt die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)

Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle bedürfen nach § 54 Abs. 1 KrWG einer Erlaubnis. Für Sammler und Beförderer, deren eigentliche Tätigkeit nicht auf die Beförderung und Entsorgung von Abfällen ausgerichtet ist, tritt diese Erlaubnispflicht am 01.06.2014 (Ende der Übergangsfrist nach § 72 Abs. 4 KrWG) in Kraft. So sieht es das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vor. Zur Konkretisierung wurde die „Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ (AbfAEV) erlassen.

Die Anzeige- und Erlaubnisverordnung ist in wesentlichen Teilen an die bisherige Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV) angelehnt. Sie enthält Vorgaben für das Anzeigeverfahren nach § 53 KrWG sowie für das Erlaubnisverfahren nach § 54 KrWG. Sie ersetzt die Beförderungserlaubnisverordnung; diese war bis Juni 2012 unter dem Namen Transportgenehmigungsverordnung (TgV) bekannt. Die Anzeige- und Erlaubnisverordnung ist am 10.12.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 69, S. 4043 verkündet worden. Sie tritt am 01.06.2014 in Kraft.

Die Nachweisverordnung enthält im Wesentlichen die folgende Änderungen:

  • Anforderungen an die Zuverlässigkeit (§ 3)
  • Fachkunde von Anzeigepflichtigen (§ 4)
  • Fachkunde von Erlaubnispflichtigen (§ 5)
  • Sachkunde des sonstigen Personals (§ 6)
  • Anzeige durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (§ 7)
  • Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen (§ 9)
  • Hinweise zum elektronischen Anzeigeverfahren (§ 8) sowie zum Verfahren der Erlaubniserteilung (§§ 10, 11)
  • Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (§ 12)

Den Originalbericht der Autorin Beate Schleicher mit weiteren Ausführungen zu den einzelnen Paragraphen finden Sie hier:

>> Abfallentsorgung – Am 1. Juni kommt die Anzeige und Erlaubnisverordnung

Quelle: WEKA MEDIA GmbH & Co. KG; weka.de/gefahrguttransport

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