Gesetze und Verordnungen

Pflichten des Fahrpersonals nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)

Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht veröffentlicht Die Vertreter des Bund-Länder-Arbeitskreises Berufskraftfahrer- qualifiktionsrecht (BLAK BKrFQ) haben Anwendungshinweise zu den Pflichten des Fahrpersonals nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) erarbeitet. Die Anwendungshinweise zur Auslegung der Vorschriften des BKrFQG und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) sollen sowohl dem Fahrpersonal und den Unternehmen als auch den für die Anwendung des Gesetzes zuständigen Behörden eine Hilfestellung […]

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Abfallrecht – Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Abfallentsorgung: Am 1. Juni kommt die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle bedürfen nach § 54 Abs. 1 KrWG einer Erlaubnis. Für Sammler und Beförderer, deren eigentliche Tätigkeit nicht auf die Beförderung und Entsorgung von Abfällen ausgerichtet ist, tritt diese Erlaubnispflicht am 01.06.2014 (Ende der Übergangsfrist nach § 72 Abs. […]

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Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)

Viele Betroffene fühlen sich bislang nicht angesprochen Das BKrFQG gilt nicht nur für Lkw-Fahrer. Die Pflicht zur Weiterbildung erstreckt sich auch auf Personen, die nur gelegentlich am Steuer sitzen, etwa im Rahmen des Werkverkehrs.    In den News von eurotransport.de wurde von Ilona Jüngst als Autor ein aktueller Überblick veröffentlicht: Definition ist schwierig Handwerkerklausel: Fahren […]

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Gesetzliche Pflichten des Verladens und Entladens

Übersichtliche Fakten zu einer aktuellen Diskussion Immer häufiger wird in jüngster Zeit über die Verantwortlichkeiten von Verladern und Entladern diskutiert. Im Handesrecht kennt man die Haftung bei Ladungsschäden, geregelt in den §§ 425 bis 438 HGB. Die Pflichten für Verladen und Entladen sind …in § 412 HGB geregelt. hier geht s zur Inhaltsübersicht … hier […]

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Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport

Inhaltsverzeichnis der Tierschutztransportverordnung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Verbote § 4 Grundsätze § 5 Verladen § 6 Ernähren und Pflegen § 7 Anforderungen an Transportmittel § 8 Bescheinigungen § 9 Planung § 10 Transporterklärung § 11 Erlaubnis und Registrierung § 11a Widerruf, Rücknahme und Ruhen der Erlaubnis § […]

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(EWG Verordnung) Sozialvorschriften im Straßenverkehr

– SACHVERHALTE – – LEITLINIEN –       Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Richtlinie 2006/22/EG, Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 Sachverhalte/Übersicht: LEITLINIE NR.1 Ausnahmsweise Abweichung von den Mindestruhezeiten und maximalen Lenkzeiten zum Aufsuchen eines geeigneten Halteplatzes LEITLINIE NR. 2 Sachverhalt: Erfassung der Zeiten, die ein Fahrer aufwendet, um sich zu einem Ort zu begeben, bei dem es sich […]

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