Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger … ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben. „Güterkraftverkehrsgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), zuletzt geändert durch Artikel 4des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460)“ hier geht’s zur […]
(EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 Jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittstaates ist, unter den in jener Verordnung festgelegten Bedingungen eine Fahrerbescheinigung mit sich führt, wird unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten […]
Zuverlässig im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes Das Unternehmen und die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Personen gelten als zuverlässig im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass …bei der Führung des Unternehmens die für den Güterkraftverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die […]
