Recht

Normen zum Thema Ladungssicherung

DIN EN Normen Das Europäische Institut für Normung (CEN) hat in entsprechend durchFachleute besetzten Gremien aus den unterschiedlichen nationalen Normen und Regeln der Technik einheitliche und europaweit gültigeCEN-Normen zum Thema Ladungssicherung erarbeitet. Tritt eine CEN-Norm in Deutschland als DIN EN Norm in Kraft, wird diedeutsche Norm bzw. die entsprechende VDI Richtlinie zurückgezogen. Die folgenden DIN EN […]

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Übertragung von Unternehmerpflichten nach § 9 OwiG

Die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Pflichtenübertragung sind dem § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zu entnehmen. Diese Vorschrift ermöglicht es dem Unternehmer, jede ihm obliegende Pflicht grundsätzlich auf jede Person zu übertragen. Aus dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflicht kann sich für ihn sogar die Verpflichtung ergeben, gewisse Pflichten auf andere Personen zu […]

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Verordnungüber den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV)

Auf Grund der § 17 und 23 Abs. 3 und 5 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium … für Verkehr, Bau- und […]

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Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen       Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger … ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben. „Güterkraftverkehrsgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), zuletzt geändert durch Artikel 4des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460)“ hier geht’s zur […]

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(EWG) Verordnung zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind.

(EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993       Jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittstaates ist, unter den in jener Verordnung festgelegten Bedingungen eine Fahrerbescheinigung mit sich führt, wird unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten […]

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Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)

Zuverlässig im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes      Das Unternehmen und die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Personen gelten als zuverlässig im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass …bei der Führung des Unternehmens die für den Güterkraftverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die […]

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