Recht

Verordnungüber den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV)

Auf Grund der § 17 und 23 Abs. 3 und 5 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium … für Verkehr, Bau- und […]

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Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen       Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger … ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben. “Güterkraftverkehrsgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), zuletzt geändert durch Artikel 4des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460)” hier geht’s zur […]

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(EWG) Verordnung zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind.

(EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993       Jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittstaates ist, unter den in jener Verordnung festgelegten Bedingungen eine Fahrerbescheinigung mit sich führt, wird unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten […]

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Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)

Zuverlässig im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes      Das Unternehmen und die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Personen gelten als zuverlässig im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass …bei der Führung des Unternehmens die für den Güterkraftverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die […]

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Beispiele zu Verstoß gegen § 130 OwiG

Grobes Organisationsverschulden: Darlegungs- und Beweislast in der Praxis: Materialien 1. BGH 25.03.04 – I ZR 205/01 – transpR 04,3091.1. Beim Umschlag von Transportgut handelt es sich um einen besonders schadenanfälligen Bereich, der deshalb so organisiert werden muss, dass in der Regel Ein- und Ausgang der Güter kontrolliert werden muss, damit Fehlbestände frühezeitig festgehalten werden. Ohne […]

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