Neuerungen im „Bundesfernstraßenmautgesetz“

Bundestag gibt u.a. Lkw-Mautdaten für Kontrollzwecke frei

Öffnung der Lkw-Mautdaten für Kontrollzwecke

20. Mai 2021 – In dieser Nacht hatte der Deutsche Bundestag wichtige Änderungen des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen, die bereits vorab in der BGL-Online-Pressekonferenz mit den MdB Karl Holmeier (CSU) und Udo Schiefner (SPD) thematisiert und gemeinsam mit BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt diskutiert wurden.
Schwerpunktmäßig ging es um diese drei Neuerungen:

1) Öffnung der Lkw-Mautdaten für Kontrollzwecke
2) Nutzung anonymisierter Lkw-Mautdaten für das Verkehrsmanagement
3) Unterbindung unzulässiger Lkw-Mautbefreiung bei LNG-Fahrzeugen

>> Gemeinsame Pressekonferenz „Bundestag öffnet Lkw-Mautdaten“

Quelle: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt am Main; bgl-ev.de

 

 

Mautdaten sollen bei Kontrollen helfen – Kabotagekontrollen – da tut sich etwas !

Kabotage und Sozailvorschriften – Kontrollen sollen noch effektiver werden – Ziel: Mehr FAIRNESS im Wettbewerb

Das ist eine gute Nachricht für unsere Logistiker in Deutschland. Dem undurchsichtigen Kabotagedschungel soll ein weiterer Riegel vorgeschoben werden. Seit langem fordern die Fachverbände über die politischen Entscheidungsträger Maßnahmen gegen das seit Jahren andauernde illegale Kabotagegebaren ausländischer Unternehmen. Polizei und BAG führen verstärkte Kontrollen durch, wenngleich deren rechtliche Möglichkeiten zu weiterführenden Ermittlungen und Aufdeckung schwieriger Verflechtungen immer wieder an der bundesdeutschen Grenze scheiterten. Und der Datenschutz spielte dabei oft eine entscheidende Rolle. Mautdaten können und dürfen bisher nur zu bestimmten Zwecken von den Kontrollbehörden ausgelesen werden.

Mit der Öffnung von Teilen der Mautdaten soll es den Kontrollbehörden jetzt ermöglicht werden, wirksamer gegen Verstöße vorzugehen. Zudem versprechen sich die Verantwortlichen auch eine Verbesserung der sozialen Bedingungen für das Fahrpersonal.

 

Da es hier ausschließlich um die Grenzübertrittsdaten der Lkw ginge, seien keine personenbezogenen, sondern nur fahrzeugbezogene Daten betroffen. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt, AMÖ-Hauptgeschäftsführer Dierk Hochgesang und BWVL- Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger, die in einem Gemeinsamen Positionspapier schon lange für die Nutzung der Mautdaten eingetreten waren, begrüßen die Ankündigung der Verkehrspolitiker ausdrücklich.

„Effektive Kontrollen der geltenden Vorschriften – auch gerade unter Nutzung der Mautdaten – dienen insbesondere dem fairen Wettbewerb und die Stärkung der deutschen mittelständischen Transportwirtschaft. Außerdem tragen sie zu besseren Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer bei und fördern damit das Image der Transportbranche. Vor allem wird die sog. illegale Kabotage mit Hilfe der Grenzübertrittsdaten der Lkw effektiver kontrollierbar“, sagen die Vorstände der Logistikverbände einvernehmlich.

Und – hinter alle dem Bestreben steht das Ziel, den Wettbewerb im Straßengüterverkehr auf eine für alle faire Ebene zu bringen.

>> Mautdaten zu Kabotagekontrollen
Quelle: EuroTransportMedia, 70 565 Stuttgart

>> BGL_Pressemitteilung_Sozialvorschriften
Quelle: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., 60 487 Ffm

>> Autobahnnomaden die Rote Karte zeigen
Quelle: Lasiportal

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