Reform des Flensburger Punktesystems

Punkteumrechung verstößt möglicherweise gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot

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Der von Bundesverkehrsminister Ramsauer im Zuge der Reform des Flensburger Punktesystems geplante Transfer bereits angesammelter Punkte verstößt möglicherweise gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.Jeder Achte hat ein Punktekonto in FlensburgStuttgart / Potsdam (ACE) 2011 – Mehr Einträge im Verkehrszentralregister als je zuvor.Deutschlands Raser, Trinker und Rotlichtsünder haben einen zweifelhaften Rekord aufgestellt: Noch nie seit der Einführung des Mehrfachtäter-Punktsystems im Jahr 1974 waren im Verkehrszentralregister des Flensburger Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) so viele Verkehrsteilnehmer in der Bundesrepublik mit Einträgen verzeichnet. Die Zahl der mit Punkten behafteten Personen stieg demnach bis Anfang 2010 auf knapp neun Millionen; alleine in den vorherigen zehn Jahren betrug der Anstieg 33 Prozent.Aus einer vom ACE Auto Club Europa in Potsdam veröffentlichten Studie geht weiter hervor, dass heute insgesamt jeder achte strafmündige Einwohner der Bundesrepublik wegen schwerer Verkehrsvergehen in Flensburg gespeichert ist. Allerdings ist der Anteil der Punktesammler je nach Bundesland unterschiedlich hoch. Ob der Grund dafür in einer möglicherweise verschiedenartigen Verkehrsmoral liegt oder in der unterschiedlichen polizeilichen Kontrolldichte zu suchen ist, muss laut ACE zunächst offen bleiben.Eine von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ins Spiel gebrachte Reform des Flensburger Punktesystems betrachtet der ACE mit gewisser Skepsis. „Gegen mehr Transparenz und eine Vereinfachung haben wir nichts einzuwenden, doch jede Änderung muss sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beiträgt“, sagte ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp.

Flensburg ändert Punkte-Kartei …
Quelle: 28. Februar 2012 autobild.de, Brieffach 8292
20350 Hamburg

Kompakter Bußgeldkatalog für Lkw-Fahrer …

Punktesünder im Länderranking
Überdurchschnittlich viele Punktesünder sind der ACE-Studie zufolge in Nordrhein-Westfalen beheimatet, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg Verkehrsteilnehmer  in Schleswig-Holstein und Thüringen dagegen sammelten die wenigsten Punkte – das größte Wohlverhalten jedoch herrscht auf den ersten Blick auf den Straßen des Saarlands. Allerdings, so gibt der ACE hier zu bedenken, ist die Kontroll- und Ahndungsintensität an der Saar möglicherweise nicht so ausgeprägt wie in anderen Bundesländern. Bei früheren Verkehrsstudien des Clubs hatte das Saarland regelmäßig weniger gut abgeschnitten. 2009 verzeichnete das Saarland mit mehr als 7 Prozent bundesweit den höchsten Zuwachs an Punktesündern.

Männer erweisen sich nach der Auswertung der Zahlen als deutlich eifrigere Punktesammler als Frauen. Während bundesweit jeder fünfte männliche Verkehrsteilnehmer im Verkehrszentralregister eingetragen ist trifft dies nur auf jede 18. Frau zu. Annähernd die Hälfte der mit Punkten belegten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurden von Angehörigen der Altersklasse zwischen 25 und 44 Jahren verübt. Relativ gering fällt dagegen der Anteil der jugendlichen Verkehrsteilnehmer bis 20 Jahren aus – neben dem noch geringen Motorisierungsgrad wirken sich hier offenbar die Restriktionen für Fahranfänger aus. Ebenfalls weit unter dem Mittelwert  rangiert die Anzahl der Einträge von Personen, die älter sind als 65 Jahre. Mit Abstand die meisten geahndeten Vergehen gingen auf das Konto von Rasern. Beinahe ein Drittel der Einträge erfolgte nach gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen, gefolgt von Vorfahrtverletzungen und Alkohol im Straßenverkehr.

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Weitere Beiträge und Kommentare zum Thema

Emil Hahner ID 1297 ausgezeichnet als "Berater des Monats im Lasiportal" 6.2013

Emil Hahner ID 1297 ausgezeichnet als „Berater des Monats im Lasiportal“ 6.2013

Lasiportal dankt dem „Berater im Lasiportal“ Emil Hahner für die zur Verfügungstellung des folgenden  Kommentars zum Thema:

Aus jahrzehntelanger Erfahrung haben wir gelernt, dass gerade die drohenden Punkte in Flensburg dem auffällig gewordenen Autofahrer Scheuhaare wachsen lassen, weniger das zu erwartende Bußgeld.
Unsere Verkehrsunfallstatistiken sagen aus, dass in 50 % aller Fälle (eher mehr) zu hohe oder nicht angepasste Geschwindigkeit die Ursache allen Übels sind.

Dem wirkt die Polizei mit modernster Messtechnik, mit gut ausgebildeten Beamtinnen und Beamten und mit der gezielten Bekämpfung an Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten tagtäglich entgegen.

Dennoch kann in diesem System die Kontrolle nicht das Allheilmittel sein, auch wenn es ohne die nicht geht.
Die Gewerkschaft der Polizei brachte in diesen Tagen noch einen anderen Aspekt ins Spiel: Nahezu die Hälfte aller Radaranzeigen landen bei den Bußgeldstellen angeblich in der Aktenablage, weil sich die Verkehrssünder hinter unserer gesetzlich nicht verankerten Halterverantwortung verstecken. Die Fahrzeughalter zeigen keinerlei Interesse, an der Aufklärung der Fahrereigenschaft mitzuwirken.

Für jeden aufrichtigen Fahrer und für jeden Polizeibeamten ist das ein Joke – Arbeit ohne Wirkung und schwere Verkehrsverstöße, auch mit Fahrverbotsfolge, können nicht geahndet werden.
Gehen wir da mit der Idee unseres Verkehrsministers nicht in die falsche Richtung ?

Emil Hahner können Sie unter folgendem Link aufrufen:
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