Debatte um De-minimis-Anträge im Zuge der Lkw-Maut-Harmonisierung

BGL-Präsident rügt Bearbeitungsstand der Lkw-Maut-Harmonisierungsmaßnahmen mit „mehr als dramatisch“

Die De-minimis-Anträge sorgen weiter für Gesprächsstoff: So hat Hermann Grewer, Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), den derzeitigen Bearbeitungsstand der Harmonisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut mit „mehr als dramatisch“ bezeichnet.

„Die De-minimis-Anträge waren zur Mitte des Jahres erst zu zehn Prozent abgearbeitet“, sagte Grewer. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) müsse nun sehr schnell arbeiten, um alle restlichen Anträge bis zum Kassenschluss der Unternehmen im Dezember bearbeitet zu haben.

Auch wenn derzeit nur ein Teil des Förderprogramms abgerufen wurde, dürfen die Harmonisierungsmittel nicht gestrichen werden. Außerdem müsse künftig ein vollständiger Mittelabfluss gewährleistet sein.

Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf die Bundesstraßen ist laut Grewer nur dann sinnvoll, wenn zuerst die Voraussetzung durch Toll Collect geschaffen wird und eine entsprechende Beschilderung vorhanden sind sowie eine bessere Kontrolle von Maut-Prellern möglich ist.

Mit dem Eurocombi habe die Bundesregierung außerdem „die Büchse der Pandora geöffnet“. Wenn etwas an den Maßen von Lkws geändert werde, dann solle es eine europaweit geltende Normierung geben, damit die Behälter mit allen Aufliegern kompatibel sind.

Quelle: trucker.de; Springer Fachmedien München GmbH, Aschauer Straße 30, 81549 München

Weitere Infos zu dieser Thematik gibt’s im Lasiportal:

Aktuelle Änderungen beim De-minimis-Förderprogramm . . .

De-minimis-Gelder bleiben liegen . . .

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. . . .

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