Diskussion um eine angebliche Ausweitung der Lkw-Maut

Bundesregierung plant laut Pressebericht vom 4. Juni 2010 offenbar die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auszuweiten/BWVL-Protest

Die Pläne der Bundesregierung, im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen die Lkw-Maut auszuweiten, sorgen laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 4. Juni 2010 für Empörung bei den Betroffenen.

Die Zusage der Koalition, in dieser Legislaturperiode die Lkw-Maut nicht zu erhöhen, müsse verlässlich bleiben und auch eine Ausdehnung der Maut auf weitere Bundesstraßen einschließen. Dies mahnte der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) an.

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Pläne erstmals bestätigt. In einem Interview sagte der Minister aber auch, dass noch keine Entscheidung über eine mögliche Ausweitung gefallen sei.

Auch war aus Koalitionskreisen verlautet, dass die Pläne eine mögliche Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen vorsehen. Ramsauer machte zudem deutlich, dass eine Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der Tagesordnung stehe.

BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot warnte indes davor, die Diskussion um die Anlastung externer Kosten speziell für den Straßengüterverkehr wieder aufflammen zu lassen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Weitere Belastungen könne die Transportbranche in der momentanen wirtschaftlichen Situation nichttragen.

 

Quelle: süddeutsche.de; Hultschiner Straße 8, 81677 München, wir@sueddeutsche.de

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