Erhöhung der Lkw-Maut soll ausgesetzt werden

BGL fordert: „Keine Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2011“

Für eine Aussetzung der Mauterhöhung zum 1. Januar 2011 hat sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) stark  gemacht. Dies sei eine Frage des politischen Anstands und der Glaubwürdigkeit

Mitten in der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte sei das Transportgewerbe im Jahr 2009 mit einer 50-prozentigen Mauterhöhung konfrontiert worden. Der damals amtierende Bundesminister für Verkehr habe dieses Vorhaben ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze im mittelständischen Verkehrsgewerbe durchgesetzt.

Entsprechend einschneidend sind laut BGL die Folgen für das Transportgewerbe und die Arbeitsplätze im Jahr 2009 gewesen. Die Zahl der Insolvenzen liege weit über dem Durchschnitt der Wirtschaft, viele Betriebe hätten aufgeben müssen.

Die „Fehlentscheidung der Mauterhöhung zur Unzeit“ sei  durch die neu gewählte Bundesregierung nicht zurückgenommen worden. Allerdings sei es nur folgerichtig gewesen, die Mauterhöhung für Euro III-Fahrzeuge zum 1. Januar 2011 nicht in Kraft treten zu lassen.

Bei Euro III-Fahrzeugen handele es sich keineswegs um „alte Stinker“, sondern um Fahrzeuge, die im Rahmen von Förderprogrammen zum Umweltschutz angeschafft wurden und in der Regel zwischen vier und fünf Jahre alt sind. Außerdem werde verdrängt, dass aus der Lkw-Maut mehr als eine Milliarde Euro direkt in die Schieneninfrastruktur investiert wird.

Wenn so viel Geld von der Straße für die Schiene abgezweigt wird und seit 2009 ein Mautsonderopfer von mehr als einer Milliarde Euro jährlich zusätzlich vom mittelständischen Gewerbe kassiert wird, dann sollte dies auch Kritikern genügen.

Den vollständigen Text finden Sie hier:

Aussetzung der Mauterhöhung zum 01.01.2011 – eine Frage des politischen Anstands und der Glaubwürdigkeit . . .

Quelle: Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt am Main

Weitere Infos zu dieser Thematik gibt’s im Lasiportal:

Lkw-Maut rechtlich einwandfrei . . .

Lkw-Maut beschäftigt weiter die Gerichte . . .

Lkw-Maut kommt jetzt doch auch auf  vierspurigen Bundesstraßen . . .

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