Kompromiss bei der Lkw-Maut

Ursprüngliche Pläne von Verkehrsminister Tiefensee modifiziert

11.10.2008 – Nach wochenlangen Diskussionen haben sich Bund und Länder am Mittwoch auf eine höhere Maut-Gebühr verständigt.

Danach soll die Abgabe für große Lkw zum 1. Januar 2009 erhöht, der Maut-Tarif nach Schadstoff-Ausstoß stärker als bisher gestaffelt werden.

Geplant ist, dass die Anhebung des Maut-Satzes in der häufigsten Lkw-Schadstoffklasse S 3 für zwei Jahre um zwei Cent niedriger ausfällt, für die anderen Schadstoffklassen soll die Maut vom kommenden Jahr an dagegen um 0,1 Cent höher ausfallen als ursprünglich geplant. So könne man die Erhöhung kostenneutraler gestalten, hieß es.

Der jetzt gefundene Kompromiss soll dem Staat Mehreinnahmen in Millionenhöhe bringen. Experten gehen davon aus, dass im kommenden Jahr rund 800 Millionen Euro für Investitionen in die Verkehrsstruktur zur Verfügung stehen, wobei der überwiegende Teil für Straßen ausgegeben werden soll.

Der Kompromiss muss im November noch den Bundestag passieren, wobei die Zustimmung der Länderkammer als sicher gilt.

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatten eine durchschnittliche Erhöhung der Lkw-Maut von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer vorgesehen.

Dies war insbesondere von Vertretern der Transportbranche wie des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik, von der Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU sowie von mehreren Bundesländern abgelehnt worden, da man eine Pleitewelle bei den Speditionen befürchtet hatte, die bereits jetzt unter den hohen Kraftstoffkosten litten. Bis zu 40 000 Arbeitsplätze seien in Gefahr.