Speditionen warten auf De-minimis-Gelder
Am 31. März 2010 lief die Antragsfrist für De-minimis-Gelder ab/Verwendungsnachweise müssen vorliegen
Nur die Hälfte der versprochenen rund 600 Millionen Euro Ausgleichszahlung für die Lkw-Maut wurde 2009 tatsächlich abgerufen. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Insgesamt stehen dem Speditionsgewerbe für 2010 knapp 451,8 Millionen Euro Beihilfen zur Verfügung nach 456,6 Millionen Euro im Vorjahr. Hinzu kommen jährlich 150 Millionen Euro durch die abgesenkte Kfz-Steuer für schwere Lkws.
Zusammen zahlte der Bund bis 31. Dezember 2009 an die Transportbranche 301,5 Millionen Euro; davon 49 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms De Minimis, 31,7 Millionen Euro für Aus- und Weiterbildung sowie 70,7 Millionen Euro für den Erwerb emissionsarmer Lkws.
Einzig das Innovationsprogrammübertraf damit das geplante Jahresbudget von 67 Millionen Euro, während De Minimis (304,5 Millionen Euro) sowie Aus- und Weiterbildung (85 Millionen Euro) deutlich hinter den Erwartungen zurückblieben.
Da die De-Minimis-Fördergelder zum großen Teil erst ausgezahlt wurden, wenn die Verwendungsnachweise vorlagen, haben viele Unternehmen ihre vergangenes Jahr beantragten Beihilfen immer noch nicht erhalten. Laut BAG-Sprecher Horst Roitsch waren bis Mitte März 11 826 Verwendungsnachweise eingegangen. In knapp 7400 Fällen fehlen noch die entsprechenden Unterlagen, welche nur noch bis zum gestrigen 31. März eingereicht werden konnten.
Quelle: trucker.de; Springer Fachmedien München GmbH, Aschauer Straße 30, 81549 München
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De-minimis-Gelder bleiben liegen . . .
