Vermögensabschöpfung nach Verkehrsverstößen

Verfahren der Vermögensabschöpfung gegen einen Fahrzeughalter

Kaiserslautern | Spezialisten der Schwerverkehrsüberwachung der Polizeidirektion Kaiserslautern untersagten am Montagnachmittag auf der Autobahn A6 zwei Lkw-Fahrern die Weiterfahrt wegen unzureichend gesicherter Ladung. Bei einem mit zehn Tonnen Reifen beladenen Sattelzug aus Osteuropa drückte die gänzlich ungesicherter Ladung bereits erheblich in die Plane des Anhängers, so dass dieser auch die zulässige Fahrzeugbreite überschritten hatte.
Ein 58-jähriger Lkw-Fahrer transportierte ein Kühlgerät, dass ebenfalls ohne ausreichende Sicherung auf der Ladefläche stand. (Polizeiautobahnstation Kaiserslautern)

>> Neben mehreren Bußgeldverfahren wurde auch ein Verfahren der Vermögensabschöpfung eingeleitet

Quelle: Wochenblatt Kaiserslautern -SÜWE Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co.KG; wochenblatt-reporter.de

Vermögensabschöpfung von über 2.500 Euro

Pappstücke sind zwischen Plane und Ladung geklemmt (Foto: Polizeipräsidium Osthessen)

Bad Hersfeld | Einer Streife des Regionalen Verkehrsdienstes der Polizei Bad Hersfeld fiel ein tschechischer Sattelzug auf, dessen Plane sich stark nach außen beulte. Die Fahrzeugkombination wurde daher in Bad Hersfeld in einem Gewerbegebiet angehalten und kontrolliert.
Die Polizeikontrolle brachte dabei das eigentliche Ausmaß zu Tage. Es wurde ein gravierender Verstoß im Bereich der Ladungssicherung festgestellt. Der tschechische Fahrer hatte Altkleider und Altschuhe in sogenannten Big Bags (große Transportsäcke aus einem Polypropylengewebe) geladen, die völlig ungesichert auf dem Auflieger gestapelt waren.

Siehe Originalbericht mit weiteren Bildern:

>> Viele Mängel an tschechischem Sattelzug – Ungesicherte Ladung

Quelle: Nachrichtenportal Osthessen News, Medienkontor GmbH & Co. KG; osthessen-news.de

Schwerlastkontrollen durch Autobahnpolizei Bad Hersfeld / Verstöße gegen Ladungssicherungsvorschriften

Überladener Autotransporter (Foto: Polizeiautobahnstation Bad Hersfeld; presseportal:de/polizeipresse)

Auch für die Beförderung von Lastwagen oder Traktoren gelten Gesetze. Durch eine konsequente Anwendung der Rechtslage kann die Polizei auch bei Ordnungswidrigkeitsanzeigen eine Vermögensabschöpfung bei der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel anregen.

Bei regelmäßig stattfindenden Kontrollen überprüfen die Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Osthessen daher auch, ob die Fracht korrekt und gesetzeskonform transportiert wird.

Die Autobahnpolizei Bad Hersfeld zog zum Beispiel an einem Vormittag insgesamt sechs Lastzüge einer niederländischen Spedition aus dem Verkehr. In den Focus der Kontrollbeamten geriet dieses Unternehmen aus den Niederladen, das vornehmlich fabrikneue Traktoren und Lkws befördert.

Seit Beginn dieses Jahres war das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der Polizeiautobahnstation Bad Hersfeld bereits fünf Mal auffällig geworden. Zu bemängeln waren Überladungen, Überschreitungen der zulässigen Abmessungen, Ladungssicherungsverstöße sowie technische Mängel an den Transportfahrzeugen. Teilweise waren zwar Ausnahmegenehmigungen zur ladungsbedingten Überschreitung der Höhe und Länge der Transportfahrzeuge vorhanden, die darin aufgeführten Bedingungen wie beispielsweise das Verbot, die geladenen Fahrzeuge auf den Ladeflächen zu stapeln, wurden allerdings nicht eingehalten.

In allen fünf Fällen musste den Fahrern die Weiterfahrt untersagt werden. Nach Teilentladungen, Nachsicherungen und Reparaturarbeiten an verschiedenen Fahrzeugen, konnte die Weiterfahrt nach unterschiedlichen Standzeiten
schließlich wieder gestattet werden.

Quelle: Polizeiautobahnstation Bad Hersfeld; Polizeipräsidium Osthessen; polizeipresse/presseportal.de

>> Vermögensverfall – staatliche Abzocke? Vermögensverfall – staatliche Abzocke?

Quelle: Lasiportal.de