LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen

Lkw-Maut auf Bundesstraßen verteuert Logistik um 2 Mrd. Euro jährlich

27. März 2018|Regionale Mautausweitung zum 1. Juli 2018

Trotz zunächst unveränderter Mautsätze wird die regionale Ausweitung der Lkw-Maut auf zusätzliche 40.000 Bundesstraßenkilometer ab 1. Juli 2018 zu einem erheblichen Kostenschub im Straßengüterverkehr in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro jährlich führen. Hierauf weisen der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Paket und Express Logistik (BIEK), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) sowie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hin.
Zusätzlich zur Mautausweitung zum 1. Juli 2018 ist auf Basis des neuen Wegekostengutachtens zu Beginn des Jahres 2019 erneut mit geänderten Mautsätzen zu rechnen. Zur Vorbereitung auf den nächsten Kostensprung fordern die Verbände als ausreichenden zeitlichen Planungsvorlauf für Logistik, Industrie und Handel deshalb mindestens sechs Monate, gerechnet ab dem 1. Juli 2018. Damit würden die neuen Mautsätze frühestens ab 1. Januar 2019 wirksam.

Die ausführlichen Pressemeldungen finden Sie hier unter:

>> Regionale Mautausweitung zum 1. Juli 2018

>> Gemeinsame PM_BGL_AMÖ_BIEK_BWVL_DSLV.pdf
Quelle: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.; bgl-ev.de

 

Geltendmachung von Mauterstattungsansprüchen

aktuelle Lkw-Maut

Geltendmachung von Mauterstattungs- ansprüchen (Foto trans aktuell, Archiv)

29. Dezember 2016 | Aufruf des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung zur Geltendmachung von Mauterstattungsansprüchen

Im Zusammenhang mit zwei Berufungsverfahren hat das VG Köln hat die Berufung gegen 2 Urteile zugelassen. Der BGL hat jetzt seinen Mitgliedsunternehmen empfohlen, die in den Jahren ab 01.01.2011 möglicherweise entstandenen Mauterstattungsansprüche noch vor Jahresablauf schriftlich beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) geltend zu machen und damit die Verjährung zu verhindern. Den Originaltext dazu finden Sie hier:

>> Geltendmachung von Mauterstattungsansprüchen
Quelle: Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bag.bund.de

 

Eine Novelle der Fördermaßnahmen fürs Transportgewerbe scheint unabdingbar.

Bei der Maut-Harmonisierung verfällt sehr viel Geld. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) waren das allein im Jahr 2015 knapp 109 Millionen Euro aus dem De-minimis-Programm und weitere 91 Millionen Euro aus den Programmen Aus- und Weiterbildung.

Mautpflicht gilt grundsätzlich auf allen Autobahnen - für Lkw ab 12 Tonnen

Mautpflicht gilt grundsätzlich auf allen Autobahnen – für Lkw ab 12 Tonnen (Foto: trucker.de)

Auch im Jahr davor waren es insgesamt rund 200 Millionen Euro, die den begünstigten Unternehmen nicht zufließen konnten und die schließlich zurück in den Infrastruktur-Haushalt wanderten.
Kein Wunder bei diesen Summen, dass die Transport- und Logistikwirtschaft enttäuscht reagiert und endlich Änderungen fordert. „Wenn dieses Jahr wieder nichts passiert, ist die Maut-Harmonisierung mittelfristig tot“, sagt Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), gegenüber trans aktuell voraus.
„Nicht mehr als ein Feigenblatt“
An dieser traurigen Ausgangslage dürfte auch das neu aufgelegte, technologieoffene Zehn-Millionen-Programm für energieeffizientere und umweltfreundlichere Brummis nichts ändern. „Viel zu wenig“, heißt es im Gewerbe dazu, „läppisch“ nennt es der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn. „Nicht mehr als ein Feigenblatt“, sagt er.
Die nächste Anhörung der Fachverbände im Bundesverkehrsministerium, bei der auch die Maut-Harmonisierung auf der Tagesordnung steht, findet am 27. Oktober in Berlin statt.
Nach der öffentlichen Anhörung am 19. Oktober zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) berät der Verkehrsausschuss des Bundestags  das Gesetz dann abschließend am 9. November.

Fördermaßnahmen fürs Transportgewerbe (Foto: trans aktuell)

Wann danach die zweite und dritte Lesung stattfindet, ist offen, so dass die Verkehrs- und Haushaltspolitiker noch etwas Zeit haben, sich im Sinne der ursprünglichen Zusage zu verständigen und die Mautharmonisierung „auf neue Füße zu stellen“.
Für das Jahr 2016 ist die Antragsfrist für das Förderprogramm De-minimis am 30. September abgelaufen. Die Förderung von  Ausbildungsmaßnahmen kann noch bis zum 31. Oktober beantragt werden, die für den Bereich Weiterbildung bis zum 30. November dieses Jahres.

>> Maut-Harmonisierung Regelung auf neue Füße stellen
Quelle: EuroTransportMedia Verlags- und Veranstaltungs-GmbH; eurotransport.de

Weitere Einzelheiten und Info´s finden Sie hier:

>> Förderung des Güterkraftverkehrs

>> Lkw-Maut: Ergebnisse der ersten drei Quartale 2016
Quelle: © Bundesamt für Güterverkehr, BAG press; bag.bund.de

Förderung des Güterkraftverkehrs

Förderung des Güterkraftverkehrs

Weitere Info´s zu dieser Thematik gibt’s im Lasiportal:

>> De-minimis-Gelder bleiben liegen

>> Speditionen warten auf De-minimis-Gelder

>> Debatte um De-minimis-Anträge im Zuge der Lkw-Maut-Harmonisierung

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