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Geltendmachung von Mauterstattungsansprüchen 29. Dezember 2016 | Aufruf des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung zur Geltendmachung von Mauterstattungsansprüchen Im Zusammenhang mit zwei Berufungsverfahren hat das VG Köln hat die Berufung gegen 2 Urteile zugelassen. Der BGL hat jetzt seinen Mitgliedsunternehmen empfohlen, die in den Jahren ab 01.01.2011 möglicherweise entstandenen Mauterstattungsansprüche noch vor Jahresablauf schriftlich beim […]

BAG-Mautstatistik: Ergebnisse der ersten drei Quartale 2014 Seit 2005 wird in Deutschland eine streckenbezogene Gebühr für Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen erhoben. Die Mautpflicht gilt grundsätzlich auf allen Autobahnen und derzeit auf mehreren Abschnitten dreier Bundesstraßen. Nach den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 betrug die Fahrleistung der Lkw ab 12 t […]

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gab der Klage eines Transportunternehmers Recht Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat der Klage des Transporteurs Günter Obst stattgegeben. Die Auswirkungen auf die Mauthöheverordnung sind noch nicht absehbar. Das Gericht verurteilte die Bundesrepublik Deutschland dazu, dem selbstfahrenden Transportunternehmer Günter Obst einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von 22,41 Euro zu erstatten. Nach Auffassung des 9. Senats fehlte […]

Nordrhein-Westfalen möchte Lkw-Maut auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen einführen Der nordrhein-westfälische Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) bringt seine hartnäckige Forderung nach einerAusweitung derLkw-Mautjetzt auch in dieVerkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. Wie die „Leipziger Volkszeitung““ am Donnerstag berichtete, liegt für das zweitägige Treffen am 10. und 11. April in Flensburg ein Antrag vor. Nordrhein-Westfalen beantragt eine Prüfung, […]

Fortsetzung vor Oberverwaltungsgericht Münster am 25. Oktober Der Rechtstreit über Lkw-Maut zwischen dem Kieler Spediteur Günter Obst und der Bundesrepublik Deutschenland zieht sich weiter in die Länge. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster kam jetzt zu keinem Urteil. Die Richter sollen klären, ob die aktuelle Mautspreizung nach Fahrzeugen mit bis zu drei Achsen und […]

Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes / Heute Start auf vierspurigen Bundesstraßen Am heutigen 1. August 2012 startet auf ausgewählten vierspurigen Bundesstraßen die Lkw-Maut. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Maut für Lkw-Fahrer auf allen Straßen in Deutschland. „Die Erfassung von vierspurigen Bundesstraßen ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Geschäftsführer Landsberg den […]