Lkw-Mauterhöhung zum 01.01.2023 vom Tisch 8.11.2022 – „Jetzt ist es amtlich – es gibt zum 1. Januar keine zusätzlichen Belastungen für das mittelständische Transportgewerbe durch eine Erhöhung der Lkw-Maut! Damit hat der lautstarke Appell des BGL in der Öffentlichen Anhörung Wirkung gezeigt. Das ist zunächst eine gute Nachricht inmitten der Wirtschaftskrise. Planungssicherheit ist damit aber […]
Falsche Berechnung der Lkw-Maut – Neues Urteil des EuGH Deutsche Lkw-Maut ist laut EuGH-Entscheidung rechtswidrig – Erstattung der Maut rückwirkend bis 2017 BGL, Frankfurt am Main, 18.11.2020 | Um die Verjährung für Ansprüche aus dem Jahre 2017 zu hemmen, müssen sich Unternehmen dabei bis zum 04.12.2020 auf www.mautzurueck.de anmelden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung […]
BAG-Mautstatistik: Ergebnisse der ersten drei Quartale 2014 Seit 2005 wird in Deutschland eine streckenbezogene Gebühr für Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen erhoben. Die Mautpflicht gilt grundsätzlich auf allen Autobahnen und derzeit auf mehreren Abschnitten dreier Bundesstraßen. Nach den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 betrug die Fahrleistung der Lkw ab 12 t […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gab der Klage eines Transportunternehmers Recht Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat der Klage des Transporteurs Günter Obst stattgegeben. Die Auswirkungen auf die Mauthöheverordnung sind noch nicht absehbar. Das Gericht verurteilte die Bundesrepublik Deutschland dazu, dem selbstfahrenden Transportunternehmer Günter Obst einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von 22,41 Euro zu erstatten. Nach Auffassung des 9. Senats fehlte […]
Nordrhein-Westfalen möchte Lkw-Maut auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen einführen Der nordrhein-westfälische Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) bringt seine hartnäckige Forderung nach einerAusweitung derLkw-Mautjetzt auch in dieVerkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. Wie die „Leipziger Volkszeitung““ am Donnerstag berichtete, liegt für das zweitägige Treffen am 10. und 11. April in Flensburg ein Antrag vor. Nordrhein-Westfalen beantragt eine Prüfung, […]
Fortsetzung vor Oberverwaltungsgericht Münster am 25. Oktober Der Rechtstreit über Lkw-Maut zwischen dem Kieler Spediteur Günter Obst und der Bundesrepublik Deutschenland zieht sich weiter in die Länge. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster kam jetzt zu keinem Urteil. Die Richter sollen klären, ob die aktuelle Mautspreizung nach Fahrzeugen mit bis zu drei Achsen und […]
