Recht

Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)

Zuverlässig im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes      Das Unternehmen und die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Personen gelten als zuverlässig im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass …bei der Führung des Unternehmens die für den Güterkraftverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die […]

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Beispiele zu Verstoß gegen § 130 OwiG

Grobes Organisationsverschulden: Darlegungs- und Beweislast in der Praxis: Materialien 1. BGH 25.03.04 – I ZR 205/01 – transpR 04,3091.1. Beim Umschlag von Transportgut handelt es sich um einen besonders schadenanfälligen Bereich, der deshalb so organisiert werden muss, dass in der Regel Ein- und Ausgang der Güter kontrolliert werden muss, damit Fehlbestände frühezeitig festgehalten werden. Ohne […]

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