Gerichtsurteile

Gefahr lauert auf den Seitenstreifen durch . . .

. . . langsam fahrende, stehende und liegengebliebene Fahrzeuge. Diverse Systemausfälle im Betriebssystem, Kleinreparaturen oder Reifenwechsel führen tagtäglich dazu, dass Fahrzeuge des gewerblichen Güterverkehrs auf den Seitenstreifen der Bundesautobahnen liegenbleiben. Sowohl das stehende Fahrzeug als auch die oft „herumstehenden“ Personen bilden für sich selbst und andere eine erhebliche Gefahr. Auch wenn die meisten herannahenden/vorbeifahrenden Fahrzeugführer […]

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Kritik an Lenkzeiten und Ruhezeiten

Interessanter aktueller  Link zum Thema: Donnerstag, 09.02.2017 | LKW-Fahrer dürfen ihre wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen. Zu diesem Ergebnis kommt Generalanwalt Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen vom 2. Februar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hintergrund ist die Klage des Transportunternehmens Vaditrans gegen den Belgischen Staat. >> Schreiben Sie über das Kontakt-Netzwerk Xing Ihren Kommentar […]

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Falsche Ladungssicherung – eingeschränkter Versicherungsschutz

OLG Saarbrücken entscheidet Immer wieder sind es individuelle Fehler, grobe Fahrlässigkeiten oder Unkenntnis, die zu Beanstandungen bei Kontrollen durch die Polizei oder die BAG führen – oder es kommt zu folgeschweren Verkehrsunfällen. Unzählige Autotransporte laufen täglich über Deutschlands Fernstraßen, Ausgangspunkt sind deutsche und benachbarte Fahrzeughersteller und die Seehäfen im Norden der Bundesrepublik. Diese Transporte werden […]

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Zurrgurt ist nicht gleich Zurrgurt

Etikettenschwindel bei Zurrgurten vom Landgericht Münster gestoppt Ein Anbieter von Zurrgurten, der zu hohe Angaben bezüglich der Vorspannkräfte der Zurrgurte machte, musste aktuell erleben, dass solch ein Etikettenschwindel justiziabel, sprich gerichtlich entscheidbar ist. Sein Fall landete nämlich vor dem Landgericht Münster, das sich der Sache annahm. Die Wettbewerbszentrale, Stuttgart, hatte auf Betreiben des FSA auf Unterlassung […]

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Lkw-Fahrer durch abgestellten Pkw an gefahrloser Ausfahrt gehindert

Bei verbotswidrig abgestelltem Fahrzeug muss Lkw-Fahrer kein gefährliches Rangiermanöver zugemutet werden. Ein Pkw-Besitzer, der sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw an einer gefahrlosen Ausfahrt hindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Fahrzeugs selbst tragen.Ein Sachverständigengutachten, das klärt, ob eine Ausfahrt problemlos möglich gewesen wäre oder nicht, muss nicht eingeholt […]

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Fahrer muss auf Verlademängel hinweisen

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm / Verantwortung aller Beteiligten Eine Spedition muss bei einem offensichtlichen Verlademangel 50 Prozent vom Schaden tragen, der während des Transports aufgetreten ist. Das gilt auch dann, wenn die Spedition die Verladung nicht unmittelbar vorgenommen hat. Auf dies Urteil des Oberlandesgericht Hamm weist die Deutsche Anwaltshotline hin (AZ: 18 U 126/11). Im […]

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