Gerichtsurteile

Versicherungen sind gefordert

Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes / Versicherungen von Zugmaschine und Anhänger müssen bei Unfall zahlen Sind bei einem Kraftfahrzeuggespann Zugmaschine und Anhänger einzeln versichert, müssen nach einem Unfall beide Versicherungen für die Kosten aufkommen. Das berichtet die Deutsche Anwaltshotline unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: IV ZR 279/08). Im vorliegenden Fall war eine landwirtschaftliche […]

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Lkw-Maut beschäftigt weiter die Gerichte

OVG Münster muss nach einer Entscheidung des BVG Leipzig erneut die Mautabgabe für kleinere und größere Lkws verhandeln Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster muss sich wieder mit der Frage beschäftigen, ob der Unterschied zwischen der Mautabgabe für kleinere und größere Lkws zu gering ist. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig verwies die Klage eines Fuhrunternehmers zur erneuten […]

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Urteil zu Standzeiten im Rahmen der Beladung und Entladung

Oberlandesgericht Hamm weist Klage einer Spediteurin gegen ihren Auftraggeber ab / Vertrag genau durchlesen Durch ihre Unterschrift unter einen Rahmenvertrag als Frachtführer hat sich eine Spediteurin selbst ihren Anspruch auf Standgeld verdorben. Die Spediteurin hatte 2005 einen Vertrag mit ihrem Auftraggeber geschlossen, in dem diverse Transporte zu einem Speditionsentgelt festgelegt waren, das ausdrücklich sämtliche Ansprüche […]

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Mangelnde Ladungssicherung beim Transport von Gefahrgut

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm / Unterscheidung nach Gefahrgut und Nicht-Gefahrgut notwendig In einem Urteil hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm vor einiger Zeit mit der mangelnden Ladungssicherung beim Transport von Gefahrgut befasst (OLG Hamm, AZ 3 Ss OWi 321/08). Ausgangspunkt war ein Urteil des Amtsgerichts Detmold gewesen, das einen Lkw-Fahrer wegen des fahrlässigen und nicht […]

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Polizeieinsatz nach Lkw-Panne kann für Fahrzeughalter teuer werden

Urteil des Verwaltungsgerichts Trier: Kommt die Polizei nach einer Lkw-Panne zum Einsatz, muss der Fahrzeughalter zahlen Wenn eine Lkw-Panne dieöffentliche Sicherheit gefährdet und einen Polizeieinsatz nötig macht, dann muss dieser vom Fahrzeughalter bezahlt werden. So entschied das Verwaltungsgericht Trier (AZ: 1 K 621/09/TR). Dies gelte auch dann, wenn der Fahrer selbst die Stelle mit einem […]

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Kaskoversicherung zahlt nicht bei Schäden durch verrutschte Ladung

Aktuelles Urteil des Landgerichts Duisburg zu Versicherungsschutz bei Schäden durch verrutschte Ladung Wenn ein Fahrzeugschaden auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen ist, muss die Kaskoversicherung nicht zahlen. Das Landgericht Duisburg wies in einem aktuellen Urteil (Az: 1 O 160/09) die Klage eines Transportunternehmens als Halterin eines Lkw-Anhängers im Güterverkehr gegen den eigenen Kaskoversicherer ab, weil […]

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